Horch & Guck wird 75 Jahre! Ab in die Rente!
Horch und Guck wird 75
Die Schlapphüte vom Regierungsschutz werden 75, einem Alter, wo sogar die CDU erlauben würde,
in die Rente zu gehen. Und genau das sollten die Schlapphüte auch tun.
Denn der sogenannte Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Regierungsschutz, genauer ein Versagerschutz.
Er versucht die stetig politisch scheiternden Parteien auf den Regierungsbänken vor dem demokratischen Wettbewerb zu schützen.
Dabei leistet er sich Fehltritte ohne Ende und muss trotzdem keine schmerzlichen Konsequenzen fürchten.
in die Rente zu gehen. Und genau das sollten die Schlapphüte auch tun.
Denn der sogenannte Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Regierungsschutz, genauer ein Versagerschutz.
Er versucht die stetig politisch scheiternden Parteien auf den Regierungsbänken vor dem demokratischen Wettbewerb zu schützen.
Dabei leistet er sich Fehltritte ohne Ende und muss trotzdem keine schmerzlichen Konsequenzen fürchten.
Der Verfassungsschutz ist eine politisch nach Parteibüchern besetzte und weisungsgebundene Behörde. Er ist weder, objektiv, noch wissenschaftlich, noch gerecht, noch fair, noch unabhängig. Der Verfassungsschutz fungiert als Regierungsschutz mit dem Ziel den demokratischen Wettbewerb zu Gunsten der Parteien zu verzerren, die nicht mit Argumenten zu überzeugen vermögen.
Die AfD scheut den demokratischen Wettbewerb nicht. Die anderen Parteien könnten ihre Ideologien überwinden und Fehler eingestehen.
Aber genau das verweigern sie. Deshalb ist die AfD Ziel von Diffamierung, Ausgrenzung und steuerfinanzierten Kampagnen.
Der Verfassungsschutz deutscher Art ist ein trauriges Unikum in der Welt demokratischer Staaten. So verwundert es nicht, wenn er von Diktaturen als vorbildliches Werkzeug im Kampf gegen die Opposition kopiert wird.
Die AfD scheut den demokratischen Wettbewerb nicht. Die anderen Parteien könnten ihre Ideologien überwinden und Fehler eingestehen.
Aber genau das verweigern sie. Deshalb ist die AfD Ziel von Diffamierung, Ausgrenzung und steuerfinanzierten Kampagnen.
Der Verfassungsschutz deutscher Art ist ein trauriges Unikum in der Welt demokratischer Staaten. So verwundert es nicht, wenn er von Diktaturen als vorbildliches Werkzeug im Kampf gegen die Opposition kopiert wird.
Oder wie es in § 2 LVSG kurz und prägnant heißt:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart untersteht dem Innenministerium.“
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart untersteht dem Innenministerium.“
Und die Tagesschau fasst zutreffend zusammen:
„Dienstherr für die Verfassungsschützer ist der Bundesinnenminister. Der Präsident ist ein politischer Beamter,
der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.“
„Dienstherr für die Verfassungsschützer ist der Bundesinnenminister. Der Präsident ist ein politischer Beamter,
der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.“
Ebenso zutreffend ergänzt vom Verfassungsblog:
„Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protestbewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz.“
„Gibt das Innenministerium einer neu gewählten Regierung etwa vor, schärfer gegen bestimmte oppositionelle Bündnisse oder Protestbewegungen vorzugehen, so geht die Weisung durch die Büros der Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz.“
▶Fazit: Es handelt sich hierbei i. d. R. um höchste Beamtenpositionen wie beim Leiter des Verfassungsschutzes,
„deren Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der Regierung verlangt.“ (bpb)
„deren Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der Regierung verlangt.“ (bpb)
ℹLiteraturtipps zur Themenvertiefung:
Brandner, S. (2025, 27. Oktober). 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht – Alternative für Deutschland [Pressemeldung].
Brodkorb, M. (2024a). Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien.
Brodkorb, M. (2024b, März 21). Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt | Cicero Online.
Eichhorn, M. (2025, 2. Mai). Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie. Berliner Zeitung.
Fritze, L. (2024, 24. März). Ein weißer Pudel – Wie der Verfassungsschutz politisiert wird. JUNGE FREIHEIT.
Haubold, F. (2025, 2. November). Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand NIUS
Jaschinski, J. & Steinbach, A. (2024). Mehr Sicherheit für den Sicherheitsapparat. Verfassungsblog.
Kerth, C. & Kutscha, M. (2020). Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?: Ein Geheimdienst und seine Praxis.
Knabe, H. (2025, 24. September). Verfassungsschutz: Für ein Ende des Überwachungsstaats. DIE WELT.
Meier, H. & Leggewie, C. (2012, Oktober). »Verfassungsschutz«: Über das Ende eines deutschen Sonderwegs. Blätter für Deutsche und Internationale Politik.
Murswiek, D. (2022, 24. November). Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen? Legal Tribune Online.
Murswiek, D. (2025, 8. Januar). Fall Maassen: Verfassungsschutz schützt Regierung und schadet der Demokratie. Neue Zürcher Zeitung.
Schmidt, H. & Berlin, C. K. A. (2025, 27. Oktober). Vor welchen Herausforderungen der Verfassungsschutz steht. Tagesschau.
Schröder, K. (2025, 13. Mai). Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen – REPUBLIK21 e.V. – Denkfabrik für neue bürgerliche Politik.
Schubert, K., Klein, M., Angermund, R., Klein, M., Kost, A. & Schubert, K. (2011). Das Politiklexikon (Von Bundeszentrale für politische Bildung; 5., aktualisierte und erweiterte Auflage). Verlag J.H.W. Dietz Nachf.
Schwarz, M. (2025, 16. Juli). Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz: „Wird hier ein Popanz aufgebaut?“ JUNGE FREIHEIT.
Steinke, R. & Dimitrov, S. (2022, 18. September). Verfassungsschutz: Wie Agenten im Internet Extremisten verfolgen. Süddeutsche
Verfassungsschutz Baden-Württemberg. (o. D.). Glossar. Verfassungsschutz BW.
Wagener, M. (2021, 19. August). Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren. Neue Zürcher Zeitung.
Weidel, A. (2025). „Der Verfassungsschutz geriert sich selbst zum Verfassungsfeind.“ YouTube.
Brodkorb, M. (2024a). Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien.
Brodkorb, M. (2024b, März 21). Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt | Cicero Online.
Eichhorn, M. (2025, 2. Mai). Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie. Berliner Zeitung.
Fritze, L. (2024, 24. März). Ein weißer Pudel – Wie der Verfassungsschutz politisiert wird. JUNGE FREIHEIT.
Haubold, F. (2025, 2. November). Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand NIUS
Jaschinski, J. & Steinbach, A. (2024). Mehr Sicherheit für den Sicherheitsapparat. Verfassungsblog.
Kerth, C. & Kutscha, M. (2020). Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?: Ein Geheimdienst und seine Praxis.
Knabe, H. (2025, 24. September). Verfassungsschutz: Für ein Ende des Überwachungsstaats. DIE WELT.
Meier, H. & Leggewie, C. (2012, Oktober). »Verfassungsschutz«: Über das Ende eines deutschen Sonderwegs. Blätter für Deutsche und Internationale Politik.
Murswiek, D. (2022, 24. November). Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen? Legal Tribune Online.
Murswiek, D. (2025, 8. Januar). Fall Maassen: Verfassungsschutz schützt Regierung und schadet der Demokratie. Neue Zürcher Zeitung.
Schmidt, H. & Berlin, C. K. A. (2025, 27. Oktober). Vor welchen Herausforderungen der Verfassungsschutz steht. Tagesschau.
Schröder, K. (2025, 13. Mai). Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen – REPUBLIK21 e.V. – Denkfabrik für neue bürgerliche Politik.
Schubert, K., Klein, M., Angermund, R., Klein, M., Kost, A. & Schubert, K. (2011). Das Politiklexikon (Von Bundeszentrale für politische Bildung; 5., aktualisierte und erweiterte Auflage). Verlag J.H.W. Dietz Nachf.
Schwarz, M. (2025, 16. Juli). Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz: „Wird hier ein Popanz aufgebaut?“ JUNGE FREIHEIT.
Steinke, R. & Dimitrov, S. (2022, 18. September). Verfassungsschutz: Wie Agenten im Internet Extremisten verfolgen. Süddeutsche
Verfassungsschutz Baden-Württemberg. (o. D.). Glossar. Verfassungsschutz BW.
Wagener, M. (2021, 19. August). Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren. Neue Zürcher Zeitung.
Weidel, A. (2025). „Der Verfassungsschutz geriert sich selbst zum Verfassungsfeind.“ YouTube.
Bild: KI-generiert
